Die Fachschaft Politik hat sich in ihrer Sitzung am 6. Februar 2019 der Stellungnahme zahlreicher Tübinger Wohnprojekten zur Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Tübingen angeschlossen.
Als die Stellungnahme im Sommersemester 2018 schon einmal Thema im Studierendenrat war, wurde dort eine Abstimmung darüber abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem späten Zeitpunkt, zu dem der Antrag zur Abstimmung vorlag.
Bei der von LHG und RCDS organisierten Veranstaltung über die Sicherheit im Tübinger Nachtleben (30.01.), auf der unter anderem Prof. Kinzig aus einer kriminologischen Perspektive zum Thema referierte, kam die betreffende Umfrage erneut zur Sprache. So zweifelten Kinzig wie auch einige Besucher’innen des Abends, der unter dem Motto „Dialog“ stand, die wissenschaftliche Aussagekraft der Umfrage an.
Angesichts des erneuten Anstoßes der Debatte um die Sicherheitsumfrage wollen wir diese Gelegenheit nutzen und ebenfalls Stellung beziehen.
Keine Aussagekraft
Nicht repräsentativ und tendenziös: Boris Palmer zieht eine fehlerhafte Umfrage zur Rechtfertigung der Überwachung Tübinger Bürger*innen heran
Wir, die Tübinger Wohnprojekte, möchten uns im Folgenden kritisch zu Boris Palmers Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Tübingen äußern. Grund dafür ist auch, dass wir in der Vergangenheit persönlich von Videoüberwachung betroffen waren. Unsere Kritik bezieht sich auf die in unseren Augen nicht neutrale Fragestellung der Umfrage, außerdem wollen wir zeigen, dass die Ergebnisse aufgrund von Verzerrungen nicht die wirklichen Einstellungen der Tübinger Bevölkerung repräsentieren und deshalb keine Aussagekraft haben.
Suggerierte Bedrohungsgefühle
Zunächst möchten wir die einzelnen, in der Umfrage gestellten Fragen kritisieren. Als erstes wird nach dem eigenen Sicherheitsgefühl gefragt, wenn man bei Dunkelheit in der Stadt unterwegs ist. Hier wird ein Setting aufgebaut, das in der Tendenz bedrohlicher wirkt als beispielsweise der Aufenthalt tagsüber und das Wort „Sicherheit“ sofort mit „möglicher Kriminalität“ assoziiert, ohne andere Aspekte zu berücksichtigen. Zugleich bildet das bedrohliche Setting in der ersten Frage implizit den Rahmen für die weiteren Fragen.
Die Antworten auf die zweite Frage sollen die Entwicklung des Sicherheitsgefühls in den letzten Jahren darstellen, jedoch ist diese Frage sehr unspezifisch gestellt, da ein fester Zeitraum fehlt. Somit werden hier unterschiedliche und sehr persönliche Zeiträume bedacht, bei jüngeren Menschen tendenziell kürzere als bei älteren Menschen, sodass die Auswertung keine Aussagekraft über die tatsächliche Veränderung hat oder auf Ursachen schließen lässt. Zudem sind es oft einzelne Ereignisse, die unser Sicherheitsgefühl beeinflussen, sodass näher an der Gegenwart liegende Geschehnisse stärker berücksichtigt werden als länger zurückliegende. Für komplett nicht aussagekräftig halten wir auch die Frage danach, wie wir das Sicherheitsgefühl unserer Mitmenschen einschätzen. Haben Sie schon mal gehört, dass ein Gespräch beginnt mit: “Kannst du dir das vorstellen, ich fühle mich jetzt viel sicherer als vor einem Jahr”? Wahrscheinlich nicht, denn ein verbessertes, sich langsam entwickelndes Sicherheitsgefühl wird wenig mitgeteilt, vielmehr im Fokus von Gesprächen stehen einzelne, prägnante Ereignisse.Verzerrte Ergebnisse
Zusätzlich zur Kritik an den Fragen wollen wir zeigen, dass aufgrund von Verzerrungen jegliche Ergebnisse als unbrauchbar anzusehen sind.
Zunächst ist anzunehmen, dass vor allem Menschen die Umfrage ausgefüllt zurückgeschickt haben, für welche aufgrund persönlicher Unsicherheiten eine solche Studie von Interesse ist, sodass, geht man nach dieser Umfrage, die Tübinger*innen unsicherer wirken, als dass sie sich tatsächlich fühlen. Zudem wurden in der Studie zwar sowohl Alter als auch Geschlecht abgefragt, um mögliche Unterschiede in den Personengruppen ausfindig machen zu können, in der Auswertung berücksichtigt wurde allerdings lediglich das von den Personen angegebene Geschlecht. Somit lassen sich keine Aussagen über mögliche Unterschiede der Altersgruppen machen.
Hier soll exemplarisch für zwei Altersgruppen gezeigt werden, inwiefern die Ergebnisse der Umfrage als nicht repräsentativ für die Tübinger Bevölkerung angesehen werden müssen:
In der Tübinger Bevölkerung (mit berücksichtigt werden die Vororte) machen die 18-25-Jährigen einen Bevölkerungsanteil von 16,3% aus. Unter den angeschriebenen Personen hat diese Gruppe – in der Umfrage werden sogar die 16-25-Jährigen zusammengezählt – allerdings nur eine Repräsentation von 14,8%; berücksichtigt man nun noch die Rücklaufquote von 41% in dieser Altersgruppe, dann sinkt die Repräsentation in der Auswertung auf 10,1%, was bedeutet, dass zwischen der ursprünglichen Repräsentation in der Bevölkerung und jener in der Auswertung der Unterschied immerhin mehr als sechs Prozentpunkte beträgt. Dem entgegen steht die Altersgruppe der 40-65-Jährigen; diese machen in der Tübinger Bevölkerung 28,6% aus. Angeschrieben wurden allerdings deutlich mehr Personen dieser Altersgruppe, nämlich 39%. Nimmt man die weitere Verzerrung durch die Rücklaufquote hinzu – in diesem Fall stattliche 67,5% –, dann kommt man zu einer (Über-)Repräsentation in der Auswertung von 44% (statt 28,6%).
Dass ältere Menschen in der Umfrage deutlich überrepräsentiert sind, verzerrt das Ergebnis enorm – insbesondere in einer so jungen Stadt wie Tübingen. So ergab eine Studie 1, die von der Universität Düsseldorf durchgeführt und 2001 in der Zeitschrift “Neue Kriminalpolitik” veröffentlicht wurde, dass das Alter einen signifikanten Zusammenhang mit der Einstellung von Menschen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat: 84% der über 65-jährigen Düsseldorfer*innen befürworteten Videoüberwachung, aber nur 54% der 18-29-Jährigen. 47% der 18-29-Jährigen befürchteten Missbrauch, wohingegen nur 23% der über 65-Jährigen diese Gefahr sahen. Ältere Menschen stehen Videoüberwachung im öffentlichen Raum also deutlich positiver gegenüber als jüngere Menschen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die von Boris Palmer präsentierten Zahlen nicht aussagekräftig, da ältere Menschen enorm überrepräsentiert sind, wohingegen junge Menschen, welche die Studierenden-Stadt Tübingen maßgeblich mitprägen, kaum auftauchen. Somit sind weder die ermittelten Werte zum Sicherheitsgefühl noch die Fragen nach den zu ergreifenden Maßnahmen dazu geeignet, sie für Stimmungsmache oder gar politische Handlungen zu verwenden. Genau dies geschieht aber jetzt: Bei der angekündigten Erhöhung der Polizeipräsenz und der Einführung von Videoüberwachung beruft Boris Palmer sich ausdrücklich auf die fehlerhafte Umfrage 2. Ohne die Verzerrungen allein schon aufgrund des Alters wäre das Ergebnis der Umfrage aber mit Sicherheit anders ausgefallen. Dass die Ergebnisse nun als Legitimation für Überwachung herhalten sollen, erscheint uns als ein schlechter Witz. Die Mehrheit der Tübinger*innen wünscht sich keine Videoüberwachung!
Falsche Instruktionen
Im Rahmen der Erhebung bezog die letzte Frage sich auf konkrete Maßnahmen; wir erachten sie als die brisanteste, da sich mit ihr politisches Handeln rechtfertigen lässt.
Auffällig ist, dass in der Fragestellung zwar explizit erwähnt wird, dass Mehrfachnennungen möglich sind, jedoch verschwiegen wird, dass auch die Möglichkeit besteht, keinen der vorgegebenen Vorschläge anzukeuzen – daher nutzten auch nur weniger als 1% diese Möglichkeit. Somit ist es schon rein rechnerisch plausibel, dass jede Antwortmöglichkeit mit einer gewissen Prozentzahl versehen ist, und es erstaunt auch nicht, dass die Antwortmöglichkeit mit dem geringsten Konfliktpotenzial – mehr Beleuchtung – auch am meisten Zustimmung bekommen hat. In der Fragestellung fehlt zudem die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge als Alternative zu den angebotenen zu formulieren; wäre das der Fall gewesen, hätte man noch eher von politischer Teilhabe sprechen können. Große Unsicherheiten gab es auch in Bezug auf die richtige Auswertung dieser Frage, da anscheinend die Möglichkeit der Mehrfachnennung dem Rechenprogramm Schwierigkeiten bereitet hat; als Folge davon waren in den letzten Wochen verschiedene Zahlen in der Zeitung oder beim Tübinger Internetauftritt zu sehen, was zu Verwirrungen führte. Zudem sind alle in der Frage genannten Handlungsmöglichkeiten Maßnahmen, denen Boris Palmer zumindest nicht negativ gegenüber zu stehen scheint. Das Verbot von Alkohol an öffentlichen Plätzen befürwortet er 3, wenngleich ein Verbot von Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr für ihn die effektivere Maßnahme wäre. Der Videoüberwachung steht Palmer positiv gegenüber, da sie, wie er meint, zu Abschreckung und Überführung von Tätern beitragen kann, Bedenken bezüglich Datenschutz hegt er keine. 4 Einer erhöhten Polizeipräsenz gegenüber ist Palmer auch nicht abgeneigt, allerdings befürchtet er hier zu hohe Ausgaben und würde es präferieren, den laut ihm selben Effekt mit mehr Videoüberwachung zu erreichen 5.
Auch zu kritisieren an den Antwortmöglichkeiten ist, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass beispielsweise Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl verstärkt – wenngleich es vielen Menschen ganz im Gegenteil so ergeht, dass sie sich durch die ständige mögliche Überwachung in ihrem alltäglichen Leben unsicherer fühlen, da sie die Kontrolle darüber verlieren, wer sie wann filmt. Außerdem können Maßnahmen, die vorgeblich für die öffentliche Sicherheit sorgen, sich direkt gegenteilig auf die gefühlte Wahrnehmung auswirken. Denn die Maßnahmen suggerieren, dass es mehr Kriminalität geben würde, was de facto nicht sein muss, und wirken sich so negativ auf das sehr persönliche Sicherheitsgefühl aus, welches sich von den Statistiken zur tatsächlichen Sicherheitslage stark unterscheiden kann.
Illegale Überwachung
Dass die Umfrage in ihrer Zielsetzung und Durchführung kritikfähig ist, haben wir ausführlich dargelegt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass bereits die Idee, nach dem Sicherheitsgefühl zu fragen, um Sicherheitspolitik zu machen, fragwürdig ist. Denn Sicherheitspolitik sollte sich an messbaren Verbesserungen der Sicherheitslage orientieren. „Gefühl“ ist kein messbarer Indikator für Sicherheitslage, sondern ist erheblich von persönlicher sowie gesellschaftlicher Stimmung abhängig. Wenn eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls als Legitimation für mehr Polizei — auch zuständig für die Videoüberwachung — verwendet wird, wird die Polizei nie ein Interesse daran haben, das Sicherheitsgefühl zu verbessern, da sie sonst an der Abschaffung ihrer eigenen Befugnisse arbeiten würde. Dies passiert unabhängig von den einzelnen mitwirkenden Personen, da eine Institution strukturell gesehen nicht an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet. Gleichzeitig ist immer auch zu bedenken, dass eine restriktivere Sicherheitspolitik zulasten von freiheitlichen Grundrechten und dem Datenschutz geht.https://sicherheitsgefuehl.mtmedia.org
Aufgrund der genannten Kritikpunkte kann und darf die Umfrage nicht als Legitimation für eine verschärfte Sicherheits- und Überwachungspolitik verwendet werden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Videoüberwachung sowohl im öffentlichen Raum als auch im Falle der Überwachung der Wohnprojekte keine Option sein darf. Wir fordern, die angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen; außerdem die lückenlose Aufklärung der illegalen Überwachung Tübinger Wohnprojekte sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen!
Die Erstunterzeichnenden:
- Wohnprojekt Schellingstraße 6
- Lu15
- Leibnizhaus 2
- Bewohner*innen der Hegelstr. 7
- Schimpf 3 (Lustnauer Tor)
- Phase 3
- Wilhelma
- Münze 13
- “Was die Bürger von der Überwachung halten” von Karl-Heinz Reuband↩
- Reutlinger Generalanzeiger: Mehr Polizisten und Videoüberwachung in Tübingen)↩
- Stimme: Tübinger OB Palmer kritisiert grün-schwarzen Alkoholkompromiss↩
- Huffingtonpost: Boris Palmer: “Es ist für die Gesellschaft besonders erschütternd, dass die Täter häufig Asylbewerber sind!”↩
- Facebookeintrag von Boris Palmer: Sicherheit durch Video?↩
