Gemeinderatswahl-o-what

Liebe alle,

um die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 unter Studierenden etwas bekannter zu machen und die Positionen der verschiedenen Listen zu verdeutlichen, würden wir gerne einen Wahl-o-What erstellen.

Dabei sollen (zumindest stellen wir uns das momentan so vor) die Fragen besonders Themen umfassen, die für Studis relevant sind. 

Etwas ähnliches gab es auch bei der letzten Landtagswahl in Bayern mit dem Stud-o-mat, an dem man sich vielleicht auch ein wenig orientieren kann (https://stud-o-mat.de/wp/).

Für die Erstellung dieses Wahl-O-What gibt es einen Arbeitskreis. Wann sich dieser AK trifft, findet ihr in unserem Kalender. Auch und gerade Lehrende sind herzlichst dazu eingeladen.

Wer einfach nur Vorschläge für Fragen für den Wahl-o-mat hat, kann diese ab jetzt online über folgendes Formular an uns schicken:

Eingereichte Fragenvorschläge

• Bessere Radwege
• Die Uni und die Stadt sollten sich bemühen, das Clubhaus wieder als DAS Haus der Student*ischen Selbstverwaltung attraktiver machen
• Parkplätze
• Soll Tübingen einen Nachtbürgermeister bekommen?
• Soll der ÖPNV in Tübingen für Studierende kostenlos sein?
• Grünflächen im Stadtgebiet werden bebaut (käsenbachtal, Südstadt/das NSG da)
• die Stadt hat die Kompetenz Plätze zur kein-Alkohol-Zone zu erklären, wie stehen die Parteien dazu?
• Stadtbahn
• Umbenennung der Uni in EuKBU
• Die Unileitung hat seit langem die Pläne, die Gebäude im Tal zu einem verstärkten Campus-Charakter umzustrukturieren.
• Mehr Nachtbusse
• mehr Busverbindungen außerhalb Tübingens
• Busanbindung Morgenstelle / Sand / Sternwarte
• Ab 2020 (?) soll der Anlagenpark in der Nähe des Bahnhofs umgestaltet werden. Bisher diente dieser für einige – auch für Studierende wichtige – Veranstaltung als Fläche (bspw. das Ract!festival oder der WM-Park). Dies führte, wegen angeblicher Schäden, immer wieder zu Diskussionen. Auch Fragen des Lärmschutzes und der Lebensqualität in der Stadt sind hier immer wieder Thema. Sollen öffentliche Parkflächen auch weiterhin für größere Veranstaltungen genutzt werden?
• Zwischen Anwohner*innen und insbesondere den Nachtleben nutzenden Studierenden entstehen immer wieder Konflikte wegen Lärm, Vermüllung und Partybetrieb. Für Studierende ist eine lebendige Innenstadt mit vielfältiger Kneipenlandschaft essenziell wichtig. Soll diese erhalten bzw. noch ausgebaut werden? (Oder umgekehrt: Überwiegen die Interessen der Anwohner*innen die Interessen der Partygänger*innen?)
• Sollte der Saiben, als einziges großes geplantes Wohngebiet, erst in den 30ern bebaut werden?
• Sollte die Stadt sich dafür einsetzen Baunebenkosten zu senken oder zu mindest deren Anstieg zu reduzieren?
• Sollte Schuldenabbau eine größere Rolle im Haushalt spielen als in den letzten Jahren?
• Wie viele Stunden sind auf der Liste vertreten (wieviele unter den top 5)?
• Sollte das nach Einkommen differenzierte Kitagebürensystem abgeschafft werden?
• Sollte beim Bau von neuen Wohnungen nur auf pragmatische Gesichtspunkte (bspw. Wohnfläche) oder sollten auch ästhetische Aspekte eine Rolle spielen (wie beim geplanten Wohnheim an der Wilhelmstraße)?
• Wie stehen die Parteien zum Cyber Valley und in welcher Form wollen sie es umsetzen?
• Wie möchten die Listen gegen Wohnungsnot vorgehen? Wie kann bezahlbarer Wohnraum für Studis entstehen, insbesondere für ausländische, denen in der Wohnungssuche zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden?
• Wie stehen die Listen zu kostenlosen Öffis?
• Wie kann Tübingen für Radfahrer’innen sicherer gemacht werden? Möchten die Listen den Individualverkehr weiter einschränken und ausbremsen?
• Wie stehen die Listen zu den Aussagen Palmers?
• irgendwas zum Tübinger Nachtleben / Clubs / Agilität / Ruhestörung?
• Mieten / Mietpreisbremse?
• Enteignung von Hausbesitzer*innen, die Häuser nicht vermieten
• Burschi Stocherkahnrennen verbieten
• Wie stehen die Listen zur geplanten Ansiedlung Amazons?
• Wie möchten die Listen langfristig den Einzelhandel stärken?
• Enteignung gut, wenn gegen Leerstand?
• Was tun gegen Polizeigewalt und Racial Profiling?
• Findest du es sollte auch unter der Woche Nachtbusverbindungen in Tübingen geben?
• Sind Sie für eine Ansiedlung des Amazon-Konzerns in Tübingen?
• Zivilklausel für ganz Tübingen (Keine Forschung – Keine Produktion)
• Fahrverbote für Diesel / allgemein was zu Luftreinheit
• Studierendenverbindungen und Burschenschaften gehören zur Tübinger Stadtgesellschaft. Die Stadt Tübingen sollte einen positiven Bezug innerhalb der Stadtbevölkerung durch Veranstaltungen wie den Bürgerfrühschoppen fördern.
• Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen günstigen studentischen Wohnraum schaffen.
• Der Gemeinderat soll medial präsenter werden über Facebook usw.
• Der Gemeinderat soll mehr mit studentischen Vertreter*innen wie der FSVV zusammenarbeiten
• mehr Sportmöglichkeiten & Angebote
• anderer Busbahnhof
• mehr öffentliches Wlan auch in Bussen
• mehr plebiszitäre Angebote im Gemeinderat
• Ist ein Konzerthaus nicht ein bisschen elitär
• Wann wird Boris Plamer entlassen?
• Was halten die Listen von der Bürgerapp
• Tübinger S-Bahn
• Ist Sach- oder Moralpolitik ihr Ansatz?
• Was halten Sie von Gendervielfalt?
• Sind Sie für das Stadtbahn-Projekt?
• Sind Sie für ein 50m Schimmbecken
• Soll das Uhlandbad saniert werden?
• Befürworten die Parteien ein Programm hin zur Barrierefreiheit weiter Teile der Sadt?
• Soll es ein Bürgerparlament (per Losverfahren) geben?
• Gehen Palmers Äußerungen Konform mit der jeweiligen Parteiansicht?
• Soll die „Liste der Auffälligen“ eingeführt werden?
• Sollte der Bau einer Stadtbahn in Tübingen schneller vorran getrieben werden?
• Sollten mehr Straßenlaternen in der Nähe und im Botanischen Garten direkt aufgebaut werden um die dunklen Ecken zu minimieren?
• Gegen Bauzwang
• Für Amazon
• Keine Stadtbahn
• selbst fahrende E-Autos
• E-Tretroller freigeben
• Schloss-Fußgängertunnel für E-Roller + E-Bikes (45km) freigeben
• Stadtbahn oder Regionalbahn?
• Finden Sie eine Traglufthalle über dem Freibad satt dem Neubau eines Hallenbades gut?
• Soll das Cyber-Valley in seiner jetzigen Form wie geplant umgesetzt werden?
• Soll der Gemeinderat wie bisher fast nur Gymnasien fördern?
• Wie stehen sie zur geplanten Straßenbahn? Wo sehen Sie den Nutzen für Tübingen?
• Wird in der Wilhelmstraße auf der Seite vom Shooters ein Fahrradweg entstehen zum Schutz der Fahrradfahrer?
• Dass die Tickets für Zug- und Buslinien, die im naldo Gebiet (Flickenteppich) auch im Nachbarverund gelten z.B. Airportsprinterbus
• Dass es einen Helpdesk zur Studienfinanzierung / allg. Fragen zur Finanzierung / Rente / Krankenversicherung gibt; wie fülle ich eine Steuererklärung aus?
• Einrichtung von mehr Fahrradwegen
• günstigeres Semesterticket bzw. keine Preissteigerungen mehr
• neues Hallenbad
• Standpunkt u. Umsetzung d. CyberValleys
• Zukünftige Wohnsituation in Tübingen + Lösungsstrategien
• Gebührenfreie Kitas einführen?
• Ist Ihnen, den Gemeinderatsmitgliedern, bewusst, dass das Wort „Digitalisierung“ eines der Verschleierungen und Verdunkelung der totalen Ausbeutung der Ressource Mensch und der Naturgüter des Erdballs ist?
• Sollten die ungenutzten städtischen Grünflächen durch selteneres Mähen in artenreiche Langgraswiesen überführt werden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken?
• Gibt es Ansätze für direkte Abstimmung der Anwohner*innen jenseits von BürgerApp (richtige Abstimmungen statt technisch-unsicherer App, umfassende Thematisierung statt Kurz-Beschreibung des Themas, bindender Beschluss statt Richtwert für die wirkliche Abstimmung)?
• Wie stehen die Mitglieder*innen zum Konzept „Solidarity City“?
• Wie ist der Standpunkt über Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie?
• Wie ist der Standpunkt gegenüber den Streiks in der Pflege?
• Sollen unkommerziellen Kunstprojekten wie der früheren „Shedhalle“ endlich ein fester Raum in Tübingen gegeben werden statt ihnen immer wieder nur zwischendurch einen zu ermöglichen, der gerade frei ist?
• Werden Sätze wie „(hier guten Beispielsatz aus dem Palmer-Reportoire einfügen)“ von den Mitglieder*innen als rassistisch/sexistisch klassifiziert?
• Wie kann der Gemeinderat Studierende unterstützen, dass gesellschaftlich relevante Themen verstärkt in den Studienplan integriert werden können? Zum Beispiel aus den Bereichen Stadt-, Verkehrsplanung, Klimaschutz.
• Sollen die Morgenstelle und WHO durch den Bau einer Tübinger Innenstadtststrecke der Regionalstadtbahn, ohne Umstieg am Hauptbahhof, direkt aus der Region erreichbar sein?
• Soll die Mühlstraße für den Autoverkehr gesperrt werden?
• Soll Tübingen zum „Sicheren Hafen“ werden und sich bereit erklären, aus Seenot gerrettete Geflüchtete aufzunehmen?
• Was tun gegen die Hofierung reaktionärer Seilschaften (Studentenverbindungen, Burschenschaften) durch OB Boris Palmer und den Rektor der Tübinger Uni?
• Mich würde besonders interessieren, was die kommunalen Politiker*innen für den Klimaschutz tun wollen.
• Wie wird in zukunft mit ankommenden geflüchteten Menschen umgegangen? Wo werden Sie untergebracht? Wie wird auch nach der Ankunftszeit sicher gestellt, dass diese Menschen einen Ort zum Leben haben? Was wird getan um die integration in die Gesellschaft zu fördern?
• Irgendwas zu Mülltrennung
• Breitband Internet
• Altpapiersammlung stärken
• Soll das Uhlandbad erhalten werden?
• Soll man einen Konzertsaal bauen?
• Soll die BürgerApp in ihrem aktuellen Format erhalten bleiben?
• Soll man eine Traglufthalle (oä.) über das 50-m-Becken des Freibads bauen, um es auch im Winter zu nutzen?
• Evtl. bereists geklärte Sachen:
  • Nacht SAM abschaffen weil es mittlerweile viele Nachtbusse gibt
  • Fernbusbahnhof sollte auf die Südseite des Bahnhofs verlegt werden und weg von dem Busbahnhof
  • Jugendcafé am Bahnhof
  • Erhalt des Au-Brunnens
  • Radunterführung zum Güterbahnhof Areal
  • Radbrücke am stauwehr
• Über einen Ticketfreien Nahverkehr soll es eine Bürger*innenabstimmung geben
• Parkplätze sollten bereits ab 19 Uhr, nicht erst ab 20 Uhr kostenfrei sein
• Tübingen braucht ein zeitgemäßes Park&Ride-System. z.b. auch mit Leihfahrrädern
• kritische stellen auf Fahrradwege sollten für Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmer*innen konsequent mit blauer Farbe gekennzeichnet werden
• Fußgängerzonen sollten in der Altstadt auch für Fahrräder freigegeben werden
• Tübingen braucht noch mehr Sozialwohnungen
• Statt Vermieter*innen zu enteignen, sollte die Stadt die Möglichkeit haben, den Wohnraum zwischenzuvermieten
• Verdichtung sollte konsequent in allen Stadtteilen umgesetzt werden
• Der Gemeinderat sollte aktiv mit der Uni, dem StuWe sowie dem Land an mehr Wohnheimplätze arbeiten