Tüb-O-Mat Thesen veröffentlicht

Die Thesen für den Tüb-O-Mat sind fertig! Nach Sichtung der Vorschläge der antretenden Listen, allen bisher veröffentlichten Wahlprogrammen, sowie Anregungen aus der Tübinger Bevölkerung haben wir 36 Thesen aus unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik (mit einem leichten Schwerpunkt auf studentische Themen) herausgearbeitet. Anschließend wurden die Thesen in den vergangenen Tagen einem Pretest mit zahlreichen Teilnehmer*innen unterzogen und daraufhin erneut überarbeitet.

Über ein Monat Arbeit und knapp 150 eingegangene Thesen-Vorschläge sind bisher in das Projekt geflossen. Nach mehreren Namensvorschlägen wie Wahlmaschine, Tübinger Mahlowat oder Gemeinderatswahl-O-What haben wir uns nun für Tüb-O-Mat entschieden.

Heute gingen die von uns erarbeiteten Thesen an die zur Wahl antretenden Listen, die nun bis zum 5. Mai Zeit haben, um die Thesen zu beantworten. Anschließend werden wir den Tüb-O-Mat so schnell wie möglich online bringen.

Für die technische Umsetzung des Tüb-O-Mats nutzen wir die Software Mahlowat. Die User*innen können bei den Thesen zwischen „Zustimmung“, „Neutral“, „Ablehnung“ oder „Überspringen“ wählen. Anschließend vergleicht der Mahlowat die Antworten der Listen mit den jeweiligen Nutzer*innen. Für jede übereinstimmende Antwort gibt es zwei Punkte, bei leicht abweichenden Antworten (zum Beispiel: User Zustimmung und Liste Neutral oder User Neutral und Liste Ablehnung) einen Punkt und für übersprungene Thesen keine Punkte.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Thesen des Tüb-O-Mats

Radwege	Neu angelegte Fahrradwege sollen den Autoverkehr nicht einschränken dürfen.
Fahrräder in der Altstadt	In der Altstadt sollen mehr Fußgänger*innenzonen für Fahrradfahrer*innen freigegeben werden.
Sperrung Mühlstraße	Die Mühlstraße soll in beide Richtungen für den privaten Autoverkehr gesperrt werden.
Regionalbahn	Die Regional-Stadtbahn soll ohne die Tübinger Innenstadtstrecke realisiert werden.
Nachtbusse	Die Nachtbusse sollen öfter fahren.
NachtSAM	Die nächtlichen Fahrten mit dem Sammeltaxi „NachtSAM“ sollen bestehen bleiben.
kostenloser ÖPNV	Der öffentliche Personennahverkehr in Tübingen soll kostenlos werden.
emissionsfreie Busflotte	Die Busflotte in Tübingen soll bis spätestens 2030 emissionslos (d.h. ohne Abgase) fahren.
Licht im alten Bota	Der Alte Botanische Garten soll besser ausgeleuchtet werden.
Polizeipräsenz	Die Polizeipräsenz soll erhöht werden.
Videoüberwachung	Es soll keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingeführt werden.
Bierkeller	Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, dass der „Bierkeller“ an anderer Stelle bestehen bleibt.
Saiben	Das Gebiet Saiben zwischen Derendingen und der Bahnstrecke Richtung Rottenburg soll schon vor den 2030ern bebaut werden.
Bauzwang	Die Bebauung von Grundstücken soll von Seiten der Stadt unter keinen Umständen erzwungen werden.
Verdichtung	Konsequente Nachverdichtung in allen Stadtteilen ist der Erschließung neuer Flächen am Stadtrand vorzuziehen.
Clubhaus	Das Clubhaus als Räumlichkeit der studentischen Hochschulpolitik soll saniert werden.
Verbindungswesen	Die Stadt Tübingen soll einen positiven Bezug zwischen der Stadtbevölkerung und dem Verbindungswesen (z.B. Burschenschaften) durch Veranstaltungen wie den Bürgerfrühschoppen fördern.
Kommunikation Uni-Stadt	Der Gemeinderat soll sich für eine bessere Kommunikation zwischen Universität und Stadt einsetzen.
Sozialwohnungsbau	Eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten soll 30% nicht überschreiten dürfen.
studentischer Wohnraum	Es soll bevorzugt Wohnraum für Studierende geschaffen werden.
Wohnprojekte	In Tübingen sollen alternative Wohnprojekte (z.B. selbstverwaltete Wohnheime) verstärkt gefördert werden.
Kitagebühren	Die Kindertagesbetreuung in städtischen Einrichtungen soll kostenpflichtig bleiben.
weiterführende Schulen	Die Abschaffung der Realschule in Tübingen zugunsten von Gemeinschaftsschulen soll rückgängig gemacht werden.
Cyber Valley & Amazon	Das Cyber Valley soll in der geplanten Form mit Amazon als Partner umgesetzt werden.
Zivilklausel	Bei der städtischen Flächenvergabe sollen Unternehmen, die an Rüstungsproduktion oder -forschung beteiligt sind, nicht benachteiligt werden.
Barrierefreiheit	Barrierefreiheit ist städtebaulich nur dann zu fördern, wenn das historische Stadtbild nicht darunter leidet.
Liste der Auffälligen	Die von der Stadtverwaltung angelegte Liste mit strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber*innen („Liste der Auffälligen“) soll weitergeführt werden.
Sicherer Hafen	Die Stadt Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und damit zusätzlich zur bestehenden bundesweiten Verteilungsquote geflüchtete Menschen aufnehmen.
Straßennamen	Neu angelegte Straßen in Tübingen sollen zu 50% nach Frauen und nicht-binären Menschen benannt werden.
BürgerApp	Die BürgerApp, über die die Stadt bei wichtigen Entscheidungen die Meinungen der Bürger*innen abfragen will, soll wieder abgeschafft werden.
Livestream von Gemeinderatssitzungen	Wichtige Gemeinderatssitzungen sollen öffentlich im Internet übertragen werden.
Plebiszitäre Elemente	Direktdemokratische Elemente wie Bürger*innenbegehren oder Bürger*innenentscheide sollen in Tübingen stärker gefördert werden.
Drittes Hallenbad	Das Uhlandbad soll als Hallenbad bestehen bleiben.
Aussagen Boris Palmers	Die Resolution des Gemeinderats vom 23.07.2018 gegen umstrittene Äußerungen Boris Palmers war richtig.
Schuldenabbau	Im Haushalt der Stadt Tübingen sollen verstärkt Schulden abgebaut werden.
Verpackungssteuer	Eine Steuer auf Einwegverpackungen von Nahrungsmitteln zum Sofortverzehr (z.B. Alufolie bei Falafeln) soll eingeführt werden.